Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem VML Verlag Marie Leidorf GmbH, mit Sitz in D-32369 Rahden/Westf. - im Folgenden VML genannt - und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Gültigkeit Letzterer anerkennt.

Abweichenden Bedingungen des Bestellers muss VML ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2
Vertragsschluss und Rücktritt

VML verpflichtet sich, zu den Bedingungen seiner Website die Bestellung des Bestellers anzunehmen.

Der Kaufvertrag kommt erst zu Stande, wenn dem Besteller eine Bestätigung von VML zugegangen ist, oder er die bestellte Ware in Empfang nimmt.

Der Besteller kann - sofern er Verbraucher ist - nach § 355 in Verbindung mit § 312d BGB schriftlich und ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen nach Vertragschluss diesen widerrufen. Dem Widerruf steht die Rücksendung der Ware gleich.

Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller binnen 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung ist vom Besteller zu zahlen.

VML kann von dem Vertrag zurücktreten, sofern auf der eigenen Website Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehler vorliegen, die für den Kaufvertragsabschluss ursächlich geworden sind.

Falls VML trotz vertraglicher Verpflichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung liefern kann, wird dem Besteller der voraussichtliche Liefertermin schriftlich mitgeteilt.

Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Bestellung nicht spätestens drei Monate nach Bestellung seitens VML ausgeliefert werden kann.

§ 3
Kaufpreis und Lieferung

Alle Preise sind in € inkl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (von zur Zeit 7% bzw. 19%) ausgewiesen.

Nach § 8 Abs. 2 des Nationalen Gesetzes zur “Regelung der Preisbindung von Verlagserzeugnissen” vom 01.10.2002 unterliegen alle Titel 18 Monate nach ihrem Erscheinungsdatum nicht mehr der Buchpreisbindung. Diese Titel sind nach den Regeln des deutschen Buchhandels mit dem Kürzel (fPr) versehen.

Die nationale Buchpreisbindung gilt nicht für ausländische Besteller.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung und Lieferung ab Lager VML an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Das Lieferdatum ist nur verbindlich, sofern eine ausdrückliche Zusage erfolgt ist.

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, es sei denn, dass andere Absprachen schriftlich getroffen wurden. Für auf dem Versandweg verursachte Schäden haftet VML nicht.

Bücher bis zu einem Gewicht von maximal 900 g werden innerhalb Deutschlands grundsätzlich nur als “Büchersendung” bzw. “Sendung zu ermäßigtem Entgelt” verschickt. Einzelsendungen mit einem Gewicht bis maximal 2.500 g werden innerhalb der EU nur nach West-, Süd­- und Nordeuropa (inkl. Schweiz) als “Büchersendung” verschickt.

§ 4
Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Bei Neukunden kann VML die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen.
Der Kaufpreis wird spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung ohne Abzüge/Skonto fällig.

Die Zahlung erfolgt regelmäßig per Überweisung oder per Scheck, sofern nicht einvernehmlich das Lastschriftverfahren oder eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

Der Rechnungsbetrag ist in € auf eines der Geschäftskonten von VML - und zwar spesen- und gebührenfrei für VML - zu zahlen.

§ 5
Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VML anerkannt worden sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferter Bestellungen bleibt die gelieferte Ware gemäß § 455 BGB Eigentum von VML.

Dies gilt auch dann, wenn der Besteller die Ware an Dritte übereignet.

Der Besteller ist hierbei verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und diesen weiterzugeben.

§ 7
Mängelgewährungsleistung und Haftung

Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Vertragsgemäßheit zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
Liegt ein von VML zu vertretender Mangel vor, kann der Besteller innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Ware wahlweise nur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

Ist VML zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht in der Lage oder verursacht diese unverhältnismäßig hohe Kosten, ist der Besteller dann nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlagen.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen.

VML haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet VML nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von VML ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von VML.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz beruht, oder ein Personenschaden eingetreten ist.

Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1 Abs. 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen wird.

Sofern VML fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt - sofern nicht gesetzliche Regelungen eine längere Frist vorsehen - drei Monate, gerechnet ab dem Tag der Lieferung.

Diese Frist ist eine Ausschluss-/Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

§ 8
Datenschutz

Persönliche Daten des Bestellers werden vertraulich behandelt und nicht zu Zwecken der Erhebung und Werbung an andere Firmen weitergegeben bzw. an Dritte veräußert.

§ 9
Salvatorische Klausel, Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere vorstehender Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung soll so ausgelegt oder durch eine derartige Bestimmung ersetzt werden, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

Gleiches gilt für eventuelle Lücken dieses Vertrages.

§ 10
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und - soweit zulässig - Gerichtsstand ist D-32369 Rahden/Westf..

Rahden, 31. Januar 2005